Grüne wollen Plebiszit erleichtern

Weil der Ruf der Politiker nicht der beste ist, wollen die Grünen künftig mehr Entscheidungsgewalt in die Hände der Bürger legen. Die Chancen, ein Thema an den Landtag heranzutragen, sollten erleichtert werden. Auch die Wege zu einem Volksentscheid müssten verbessert werden, fordern die Parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic und der Innenpolitiker Ralf Briese. Zudem sollten die Privilegien für die Landtagsabgeordneten vermindert werden.

Im Einzelnen schlagen die Grünen mehrere Schritte vor. Als „Volksinitiative“ wird die Möglichkeit bezeichnet, ein Thema an das Landesparlament heranzutragen. Laut Artikel 47 der Landesverfassung ist dafür die Unterstützung von 70.000 Bürgern notwendig. Die Grünen wollen erreichen, dass für einen solchen Schritt auch schon 30.000 Unterstützer ausreichen sollen. Wenn Bürger ein bestimmtes Vorhaben als Gesetz durchsetzen wollen, kommt dafür das in Artikel 48 und 49 geregelte Volksbegehren in Betracht. Bisher muss ein solcher Vorstoß zunächst von zehn Prozent der Wahlberechtigten per Unterschrift unterstützt werden – das sind 600.000 Stimmen. Die Grünen möchten nun, dass auch fünf Prozent, also 300.000 Stimmen, ausreichen sollen. Wenn der Landtag einen per Volksbegehren eingereichten Gesetzesvorschlag nicht annimmt, ist nach Ablauf eines halben Jahres ein Volksentscheid vorgesehen. Der hat nach den geltenden Bestimmungen aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn ihm zum einen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustimmt. Es müssen zweitens auch mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten ihr Jawort abgegeben haben. Diese zweite Einschränkung möchten die Grünen gern aus der Verfassung streichen. Sie meinen, es reiche nur die Vorschrift, dass beim Volksentscheid die Mehrheit dafür sein muss.

„In Bayern etwa gibt es ein sehr liberales Plebiszit ganz nach unseren Vorstellungen“, lobt der Grünen-Innenexperte Briese. Die Gefahr, dass mit weniger Hürden für ein Plebiszit wie in der Schweiz der Erfolg rechtextremer oder fremdenfeindlicher Gruppen erleichtert werde, sehen die Grünen nicht. „Unsere Demokratie ist so weit gefestigt, dass sich genügend Demokraten an Plebisziten beteiligen“, betont Heinen-Kljajic.

Die Grünen wollen außerdem das Übergangsgeld und das Sitzungsgeld für Landtagsabgeordnete kürzen. Zulagen solle es auch nicht mehr geben. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Grascha beurteilt die Grünen-Vorschläge skeptisch: „Politik sollte Verantwortung nicht auf Bürger abschieben und sich somit bei schwierigen Entscheidungen einen schlanken Fuß machen. Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass Prozesse transparenter und nachvollziehbarer werden.“   04.02.2011 / HAZ Seite 4 Ressort: NIED