GRÜNE: Umweltministerium mit Entsorgung kontaminierter Laugen offenbar überfordert

Weiteres Verfahren öffentlich erläutern

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, wie das Niedersächsische Umweltministerium und die Braunschweiger Abgeordneten der Regierungsfraktionen mit dem Thema Asse-Laugen umgehen. "Bar jeder Sachkenntnis fordert zum Beispiel die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete eine Bearbeitung der Lauge untertage. Dabei ist bereits einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen zu entnehmen, dass genau das nicht möglich ist", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic heute (Mittwoch) in Hannover.

Auch Minister Sander mache bei der Entsorgung der kontaminierten Laugen keinen "guten Job". "Offensichtlich ist der Umweltminister hoffnungslos überfordert", sagte die Grünen-Politikerin. Obwohl allein das Umweltministerium als Betreiberin der Landessammelstelle für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständig sei, gebe es offenbar kein Konzept für den Umgang mit dem Laugensumpf. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Minister selbst hinsichtlich der vergleichsweise einfachen Entsorgung von 80 Kubikmetern radioaktiv kontaminierter Lauge keine klare Stellung bezieht", kritisierte die Grünen-Politikerin. Damit würden Befürchtungen genährt, dass das Umweltministerium in den Genehmigungsverfahren im Zuge der Rückholung des Mülls unprofessionell agiert.

Die Grünen fordern Minister Sander auf, umgehend darzulegen, welche Verfahren die beauftragte Firma Eckert und Ziegler an den 100 Litern Lauge erproben soll, was nach Testende mit der Hauptmenge der Lauge passieren und wo sie verarbeitet werden soll. Wenn die Firma dazu beitragen könne, dass durch ihre Arbeit erste Probebohrungen beschleunigt werden können, sei bei Einhaltung gebotener Sicherheitsvorkehrungen dagegen nichts einzuwenden.

Heinen-Kljajic: "Wir erwarten dann aber auch, dass das Umweltministerium die Öffentlichkeit eigenständig, zeitnah und lückenlos informiert. Dass die Bürger in Thune über die Zeitung erfahren mussten, dass Eckert und Ziegler möglicherweise kontaminierte Laugen aus der Asse konditionieren soll zeigt, dass der Umweltminister nichts dazu gelernt hat."