Leuphana-Finanzierung weiter umstritten

Antikorruptions-Richtlinie missachtet

Zu der umstrittenen Finanzierung des Zentralgebäudes der Lüneburger Leuphana-Universität und zu der heutigen Fragestunde im Landtag erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic:

"Um den Anforderungen der niedersächsischen Antikorruptions-Richtlinie gerecht zu werden und den bösen Anschein zu vermeiden, hätten die Anschaffung des Rohzinks, dessen Verarbeitung, Anlieferung und Montage gemeinsam ausgeschrieben werden müssen.

Die heutige Befragung im Landtag hat bestätigt, dass die Finanzpläne, die dem Haushalts- und Wissenschaftsausschuss vorgelegt wurden, nicht transparent waren; drohende Mehrbelastungen sowohl für die Haushalte des Landes als auch der Hochschule in Lüneburg wurden verschleiert.

Ministerin Wanka hat die zentrale Kritik in der Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes nicht entkräften können.

Der Aufklärungsbedarf wächst. Die Grünen werden deshalb im Haushaltsausschuss Einsicht in den Sponsoringvertrag, die gegenseitige Rechnungslegung und die Stellungnahme an den Landesrechnungshof beantragen."