Gabriele Heinen-Kljajic MdL

Stellv. Fraktionsvorsitzende, Parl. Geschäftsführerin
Sprecherin für Wissenschaft, Kultur und Erwachsenenbildung

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Warum ist das Land von Förderzusagen für das Regiobahnkonzept 2014+ im Großraum Braunschweig abgerückt?

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Wortlaut der Kleinen Anfrage

Der Abgeordneten Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne)

Warum ist das Land von Förderzusagen für das Regiobahnkonzept 2014+ im Großraum Braunschweig abgerückt?

Der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) hat sich vor dem Hintergrund fehlender Finanzmittel Ende 2010 dafür entschieden, das seit Jahren geplante Projekt „Regionalstadtbahn Braunschweig“ (RSB) nicht weiterzuverfolgen und stattdessen das bestehende Eisenbahnsystem für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Rahmen des „Regiobahnkonzepts 2014+“ auszubauen. Neben dem zielgerichteten Ausbau der Strecken und der Modernisierung und dem Neubau von Verkehrsstationen soll ein ansprechendes Bedienungsangebot mit modernen Fahrzeugen und einer guten Verknüpfung zu Bussen und Straßenbahnen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region Braunschweig für die Bürger attraktiver machen.

Nachdem der ZGB sich für das Alternativkonzept „Regiobahnkonzept 2014+“ entschieden hatte, gab es seitens des Landes die Zusage, die seinerzeit für das RSB-Projekt zugesagten Fördermittel auch für das aktuelle Projekt „Regiobahn 2014+“ bereitzustellen. Ein Teil dieser Fördermittel des Landes soll nach Aussage des ZGB für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, der weitaus größe-re jedoch für die Beschaffung der Eisenbahnfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden. Hierfür hat der ZGB mit nicht unbeträchtlichem Aufwand eigens eine Gesellschaft gegründet, die Elektrotriebwagen für das Ausschreibungsnetz „ENNO“ im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung be-schafft und diese dem obsiegenden Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Erbringung der Verkehrsleistungen beistellt. Damit soll insbesondere der vor dem Hintergrund der bestehenden Fi-nanzmarktkrise schwierigen und somit für die Eisenbahnverkehrsunternehmen teuren Finanzierung der Fahrzeuge begegnet werden. Darüber hinaus sollen für die nicht elektrifizierten Strecken Dieseltriebwagen aus dem Fahrzeugpool der LNVG bereitgestellt werden („DINSO“).

Zur Förderzusage des Landes zum Ausschreibungsnetz „ENNO“ heißt es in der Braunschweiger Zeitung vom 20.08.2011: „Mit eigenen neuen Fahrzeugen und mehr Wettbewerb wollen Landesre-gierung und Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) die Regiobahn aufs Gleis setzen. Niedersachsen will zusätzlich 100 Millionen Euro in das Projekt stecken.“ Ausweislich der Niederschrift der 28. Sitzung des Ausschusses für Regionalverkehr vom 31.08.2011 geht die ZGB-Verwaltung davon aus, dass es sich bei den 100 Mio. € um einen Zuschuss handelt, für den bereits eine schriftliche Zusage des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium vorliege. Da man eigene Fahrzeuge stellen könne, spare das Verkehrsunternehmen, das den Verkehr später anbiete, Finanzierungskosten für die Fahrzeuge, die sonst in das Angebot eingepreist werden müssten, wenn ein Eisen-bahnverkehrsunternehmen eigene Fahrzeuge mitbringen müsse.

Im Ergebnis erhofft man sich mit diesen Erleichterungen für die Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Seiten des ZGB einen deutlich günstigeren Zugkilometerpreis angeboten zu bekommen. Dem Vernehmen nach sollen die Verkehrsunternehmen aber inzwischen für die Gestellung der Fahrzeuge eine Mietgebühr entrichten, über die die Refinanzierung der Fahrzeuge gegenüber dem Land er-folgen soll, was wohl einen deutlich ungünstigeren Zugkilometerpreis zur Folge hätte.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Zusagen hat es bisher seitens der Landesregierung bezüglich der Mitfinanzierung des „Regiobahnkonzepts 2014+“ des ZGB gegeben?
  2. Wie hoch waren die seinerzeit für die Umsetzung des Projektes „Regionalstadtbahn Braun-schweig“ durch das Land Niedersachen zugesagten bzw. in Aussicht gestellten Fördermittel und aus welchen Quellen sollte die Finanzierung erfolgen?
  3. In welcher Höhe beabsichtigt die Landesregierung aktuell, sich an dem Folgeprojekt „Regio-bahn 2014+“ des ZGB mit Fördermitteln zu beteiligen und aus welchen Quellen und in wel-chen Zeiträumen soll die Finanzierung erfolgen?
  4. Aus welchem Grund ist die Landesregierung von einer öffentlich zugesagten Finanzierung des Fahrzeugpools für Elektrotriebwagen abgewichen und stellt nunmehr nur noch einen zins-losen Kredit zur Verfügung, den der ZGB über Mietgebühren beim zukünftigen Eisenbahnver-kehrsanbieter in Rechnung stellen muss?
  5. Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Landesregierung das Umschwenken von der Vollfinanzierung auf eine Gestellung der Fahrzeuge gegen Entrichtung einer Mietgebühr, über die die Refinanzierung der Fahrzeuge gegenüber dem Land erfolgen soll, auf die Aus-schreibung der Eisenbahnbetriebsleistung und die Höhe der Zugkilometerkosten durch den Bieter?
  6. Kann davon ausgegangen werden, dass das Land nach Ablauf der Abschreibungszeiträume für die o. e. Fahrzeuge wiederum Finanzmittel für die Fahrzeugneubeschaffung zur Verfügung stellt?
  7. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung entschieden, dass der ZGB einen eigenen Fahrzeugpool für Elektrozüge aufbauen soll – was für den ZGB mit zusätzlichem finanziellen und personellen Aufwand verbunden ist – statt sie dem Fahrzeugpool der LNVG zu übertra-gen, zumal die Anschaffungskosten für die Fahrzeuge ohnehin faktisch an das Land zurück-gezahlt werden müssen?


Dr. Gabriele Heinen-Kljajic

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