Wenn grün, dann richtig! Landesparteitag in Gifhorn am 28. und 29. Mai

Am 28. und 29. Mai fand in Gifhorn die Delegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen statt. Eröffnet würde die Veranstaltung durch eine Begrüßungsrede des Bundesvorsitzenden Cem Özdemir. Im weiteren Verlauf lag der Fokus vor allem auf kommunalpolitischen Schwerpunkten. Unter anderem wurde die kommunalpolitische Erklärung des Landesvorstandes durch 170 Delegierte bestätigt, die Leitlinien für eine weltoffene, sozial gerechte und ökologische Politik in den Kommunen vorgibt. Weitere bestimmende Themenfelder waren die Bereiche Energie-, Klimaschutz- und Atompolitik sowie Sozial- und Bildungspolitik. Auch Gabriele Heinen-Kljaji? äußerte sich hier zur Bedeutung von Integration. Dabei kritisierte sie das absurde bundespolitische Festhalten am jeweiligen Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive der Geflüchteten, was vielen Asylsuchenden die Teilnahme an einem Sprachkurs erschwere. Derzeit haben beispielsweise Geflüchtete aus Afghanistan keinen Anspruch auf einen Sprachkurs, obwohl fast die Hälfte später als Asylberechtigte anerkannt wird. So werde wertvolle Zeit verschenkt und der Integration ein Bärendienst erwiesen. Vielmehr müsse ein vernünftiges Gesamtkonzept auf die Beine gestellt werden, um Teilhabe zu ermöglichen. Zusätzlich stellte die LAG Kultur einen Antrag, um die freischaffende Arbeit von KünstlerInnen an Schulen im Rahmen der Ganztagsschulangebote zu erleichtern. Für die KünstlerInnen stellt es häufig einen Nachteil dar, wenn diese nicht auf Honorarbasis arbeiten können und eine Festanstellung annehmen müssen. Gabriele Heinen-Kljaji? skizzierte dazu einen derzeitigen Vorstoß des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, über einen Änderungsantrag im Kulturausschuss des Bundesrats zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz darauf hinzuwirken, dass eine Ausnahmeregelung für Kooperationspartner im Ganztagsbetrieb geschaffen werde. So wolle man der Arbeitsrealität von KünstlerInnen besser gerecht werden.

Ein weiteres wichtiges Thema stellte auch der angestrebte Vertrag mit den islamischen Verbänden DITIB und Schura sowie der Alevitischen Gemeinde dar. Nach einer kontroversen Diskussion sprachen sich die Grünen Delegierten dafür aus, die Vertragsverhandlungen mit den muslimischen Verbänden weiterzuführen.

Weitere Informationen zur LDK finden Sie unter diesem Link:

Grüne stimmen sich auf Kommunalwahlen ein

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